Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 100 Abs 2 Halbs 1 GWB, § 24 VOL A, § 7 Abs 5 S 1 VOL A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 100 Abs. 2 erster Halbsatz GWB, § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A, § 24 EG VOL/A
  Gestellung des Geschäftsführers kein Arbeitsvertrag im Sinne des GWB - Angabe der Ausschlussklausel in der Bekanntmachung - ausführliche Begründung der Ausschlussklausel im Vergabevermerk

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Aufgrund der kurzen Fristen, die im Vergabeverfahren gelten, muss die Rüge im Regelfall binnen 1 bis 5 Tagen (OLG Naumburg 1 Verg 17/04 vom 14.12.2004) erfolgen und zwar auf dem schnellstmöglichen Weg, gegebenenfalls per Fax oder Telefon.

  Ausreichend ist vielmehr ein Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluß auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen läßt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg vom 14.12.2004 1 Verg 17/04).

• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 9/08, vom 05.12.2008).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Gerade dies soll die Beachtung des Transparenzgebotes vermieden werden (vgl. OLG Celle 13 Verg 16/09, vom 11.02.2010).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtssprechung als Obergrenze anerkannt wurde (OLG Düsseldorf Verg 1/99 vom 13.04.1999) kann dem Unternehmen lediglich dann eingeräumt werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und / oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fach- und rechtskundige Unterstützung erfordert.
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Weiterhin ist einem Bieter nicht unbedingt bekannt, dass Eignungsanforderungen bereits in der Bekanntmachung veröffentlicht werden müssen (vgl. OLG Naumburg, 1 Verg 2/09, vom 02.07.2009).
• VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10

  Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Grundsätzlich ist dieses Begründungserfordernis umso stärker, je intensiver die Entscheidung des Auftraggebers den Wettbewerb beschränkt (vgl. VK Südbayern Z3-3-3194-1-35-05-10 vom 29.06.2010).
• SG Neuruppin, 02.02.2011 - S 25 KR 197/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer Familien-GmbH - Ehegatte …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10

  Der Arbeitnehmer als Person findet hierbei rechtliche Berücksichtigung (vgl. SG Neuruppin 25.Kammer, S 25 KR 197/06 vom 02.02.2011).

• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …

  Die Antragstellerin hat auch unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Beschlusses der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.03.2011 im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren 2 VK LSA 39/10 ein Rechtsschutzinteresse (…vgl. Glahs, a.a.O., § 101b Rn. 16;… Kühnen, a.a.O., § 101b Rn. 16).